Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jasmin Marks – Planung Inspiration Design 
Stand Juli 2017 

1 Allgemeines  

1.1 Jasmin Marks – Planung Inspiration Design, im Folgenden „Jasmin Marks“ genannt, ist sehr daran interessiert, ein gelungenes Event zu organisieren. Hierfür ist es notwendig, klare Regelungen und Bedingungen zu vereinbaren, um eventuelle  Missverständnisse auszuräumen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Leistungen der Jasmin Marks richten sich an alle Interessenten und Auftraggeber und sind für alle Angebote, Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen verbindlich.  

1.2 Abweichende AGB und andere Vorgaben durch den Auftraggeber erkennt Jasmin Marks nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde schriftlich zugestimmt. Die hier vereinbarten AGB gelten insbesondere auch dann, wenn Jasmin Marks in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.  

1.3 Jasmin Marks ist berechtigt, diese AGB samt den darin enthaltenen durch Verweis enthaltenen Vertragsbestimmungen nachträglich einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, es sei denn, die Änderung ist für den Auftraggeber unzumutbar. Im Fall der Änderung und/oder Ergänzung teilt Jasmin Marks dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Weichen die geänderten Regelungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen ab, ist er berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist Jasmin Marks den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung hin. Die Änderungen werden in jedem Falle nicht vor Ablauf der oben genannten Frist wirksam. 

1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Dies gilt nicht für Individualabreden im Sinne des § 305b BGB.  

2 Vertragsabschluss  

2.1 Angebote von Jasmin Marks sind freibleibend und unverbindlich, soweit dort nicht anders gekennzeichnet. Dies gilt auch, wenn dem Auftraggeber Broschüren, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen wurden, an denen Jasmin Marks sich die Eigentums- und Urheberrechte nach Nr. 9 vorbehält.  

2.2 Der Vertrag kommt mit Unterschrift durch den Auftraggeber zum Angebot von Jasmin Marks zustande. Jasmin Marks bestätigt die Annahme des Vertrags schriftlich. Allein bindende Grundlage für den Vertrag zwischen Jasmin Marks und dem Auftraggeber ist die Auftragsbestätigung von Jasmin Marks, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung festgeschrieben werden. Der Vertrag beginnt abweichend auch ohne Unterschrift des Auftraggebers spätestens mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen durch den Auftraggeber. 

3 Leistungsumfang, Beauftragung Dritter 

3.1 In der Auftragsbestätigung ist der Umfang der vereinbarten Leistungen dargestellt. Sollten vom vereinbarten Leistungsumfang oder –ablauf Abweichungen oder Änderungen notwendig werden, wird Jasmin Marks diese dem Auftraggeber mitteilen. Sollen zusätzliche Leistungen gebucht werden, ist eine erneute Absprache zwischen den Parteien notwendig. Hierüber ist jeweils eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Abweichend werden die neuen Absprachen auch verbindlich, wenn Jasmin Marks mit der tatsächlichen Erbringung der Leistung beginnt. 

3.2 Die Parteien gehen davon aus, dass das Recht über Dienstverträge mit Geschäftsbesorgungscharakter Anwendung findet. Anderes Recht, insbesondere Werkvertragsrecht, findet deshalb keine Anwendung, sofern eine Einzelleistung nicht zwingend die Anwendung dieses Rechts voraussetzt.  

3.3 Jasmin Marks ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies vereinbart wurde. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist Jasmin Marks zu Teilleistungen berechtigt, wenn 

die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, 

die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist und 

dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftraggeber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). 

3.4 Falls einzelne Leistungen nur erbracht werden können, wenn der Auftraggeber mitwirkt, wird der Auftraggeber Jasmin Marks rechtzeitig mit allem versorgen, was für die Leistungserfüllung erforderlich und von Bedeutung ist.  

3.5 Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm an Jasmin Marks zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen, Materialien und sonstige Gegenständeauf eventuell bestehende Urheber- oder sonstige Rechte Dritter überprüft sind und stellt Jasmin Marks bei Rechtsverletzungen von der Inanspruchnahme aller Dritter frei. Jasmin Marks ist nicht verpflichtet, die Kollision mit Rechten Dritter zu überprüfen und darf sich auf die Angaben des Auftraggebers verlassen. 

3.6 Soweit Jasmin Marks in Erfüllung seiner Aufgaben Verträge mit Dritten (z.B. Lieferanten, Fotografen, Aushilfskräfte o.ä.) abschließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und im Auftrag des Auftraggeber, der demgemäß auch Zahlungspflichtiger (inkl. Ust.) ist; der Vertrag kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dritten zustande. Die hierzu erforderliche Bevollmächtigung von Jasmin Marks wird durch ein gesondertes Schreiben oder die Auftragsbestätigung erteilt. Die Vollmacht enthält auch die Ermächtigung zur Erteilung von Weisungen im Namen und im Auftrag des Auftraggebers.  

3.7 Sollten veranstaltungsbedingt Gebühren (zum Beispiel an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)) oder Kosten für Energie, Wasser etc. anfallen, so sind diese ebenfalls vom Auftraggeber zu entrichten.  

3.8 Die Parteien sind gegenseitig zum Stillschweigen über alle ihnen zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, insbesondere Preise, auch über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus, gegenüber jedermann verpflichtet. 

4 Vergütung  

4.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung/Angebot genannten Preise/Honorare. Alle Beträge enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, zuzüglich Verpackung und Versand, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. 

4.2 Die im Angebot genannten Preise haben nur Gültigkeit bei ungeteiltem Auftrag. Spesen, sonstiger Aufwand und Reisekosten werden gesondert nach Aufwand verrechnet. Für zusätzlichen Aufwand werden derzeit berechnet für: Zeitaufwand: 95,00 €/Servicestunde/ Fahrten mit Personenkraftwagen: 0,55 € / Kilometer.  

4.3. Sollte der Kunde im Lauf der Planung einen Dienstleister selbst finden, der laut Vertrag von Jasmin Marks beauftragt wurde zu finden, erhält Jasmin Marks trotzdem die vereinbarte Vergütung.  

5 Zahlungsbedingungen  

5.1 Falls nicht anders vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen: 40 % der voraussichtlichen Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer bei Vertragsschluss, 40 % der voraussichtlichen Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer 4 Wochen vor dem tatsächlichen Event, den Rest der Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer innerhalb von 7 Tagen nach Durchführung des Events. Teilleistungen im Sinne der Ziffer 3.3 können anteilig sofort nach Leistungserhalt abgerechnet werden. 

5.2 Für den Fall, dass Dritte in Fällen der Ziffer 3.5 Vorauszahlungen anfordern, ist Jasmin Marks – zur Deckung des Aufwandes – berechtigt, entsprechende Beträge beim Auftraggeber anzufordern. Jasmin Marks bleibt für den Einzelfall berechtigt, den Betrag vorzustrecken und vom Auftraggeber im Nachhinein einzufordern. 

6 Termine  

6.1 Die Parteien vereinbaren die für die Leistungserbringung maßgeblichen Termine im Einvernehmen und nach sorgfältiger kaufmännischer Planung. 

6.2 Terminänderungen können vereinbart werden, sie sind aber schriftlich zu bestätigen.  

6.3 Jasmin Marks haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung oder Leistungserbringung durch Dritte, behördliche Anordnungen, allgemeine Störung der Kommunikation) verursacht worden sind, die Jasmin Marks nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Jasmin Marks die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Jasmin Marks zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist . Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Jasmin Marks vom Vertrag zurücktreten. 

6.4 Das Gleiche gilt, wenn für einzelne Leistungen die Mitwirkung des Auftraggebers notwendig ist und er seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht oder verspätet nachkommt. Die Parteien werden versuchen, den Termin einvernehmlich anzupassen.  

7 Rücktritt vom Vertrag und Kündigung  

7.1 Jasmin Marks hält die vereinbarten Termine mit kaufmännischer Sorgfalt ein. Falls Jasmin Marks die Termine aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht einhält, hat der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 14 Tage, zu gewähren. Die Frist beginnt mit Eingang des Schreibens bei Jasmin Marks. Dies gilt nicht, wenn dem Auftraggeber die Nachfrist nicht zumutbar ist (z.B. bei absoluten Fixgeschäften). 

7.2 Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche aus Verzug kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe der Nr. 8 geltend machen.  

7.3 Der Auftraggeber kann den Vertrag mit Jasmin Marks jederzeit kündigen, die verbleibenden Rechte des Auftraggebers sind jedoch nicht an Dritte übertragbar und entfallen ersatzlos.  

7.4 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für Einzelvermittlungen an Lieferanten.  

7.5 Die vorzeitige Kündigung des Vertrags verpflichtet den Auftraggeber in jedem Fall zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und zur Begleichung des vereinbarten Entgelts sowie den entstandenen Auslagen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber unter Anrechnung der tatsächlich erbrachten Leistungen eine Vergütung wie folgt zu zahlen, sofern diese die Abrechnung der tatsächlichen erbrachten Leistungen übersteigt:  

bis zu 6 Monate vor dem vereinbarten Termin: 50% des geschätzten Honorars 

 bis zu 4 Monate vor dem vereinbarten Termin: 70% des geschätzten Honorars  

bis zu 2 Monate vor dem vereinbarten Termin: 90% des geschätzten Honorars 

ab 1 Monat vor dem vereinbarten Termin: 100 % des geschätzten Honorars  

Ist eine Abrechnung nach Stundenaufwand vereinbart, hat Jasmin Marks das Recht, sämtliche bis zur Stornierung geleisteten Stunden zu verrechnen.  

7.6 Jasmin Marks kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die zu erbringende Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Die vorgenannte vorzeitige Kündigung des Vertrages durch Jasmin Marks verpflichtet den Auftraggeber zur Bezahlung der Leistungen gemäß Ziffer 7.4. 

7.7 Jasmin Marks kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Event-Termin aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert und kein Einvernehmen über einen neuen Termin erzielt werden kann. 

Jasmin Marks hat eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 14 Tage, zu gewähren. Die Frist beginnt mit Eingang des Schreibens beim Auftraggeber. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist kann Jasmin Marks vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.  

7.8 Jasmin Marks kann vom Vertrag zurücktreten, wenn bezüglich der Bonität des Auftraggebers berechtigte Bedenken bestehen. Weiterhin kann Jasmin Marks vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungen in Verzug kommt.   

8 Gewährleistung und Haftung  

8.1 Die Haftung von Jasmin Marks, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt und soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt. 

8.2 Jasmin Marks verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Jasmin Marks haftet für eigenes oder fremdes zuzurechnendes Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Jasmin Marks haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit durch das Unternehmen selbst, seine Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.  

8.3. Soweit Jasmin Marks dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Jasmin Marks bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die es bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.  

8.4 Soweit Jasmin Marks Dritte nach Maßgabe der Ziffer 3.7 beauftragt, haftet es nur für eine sorgfältige Auswahl der Dritten (Auswahlverschulden). 

8.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für die Haftung von Jasmin Marks wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9 Schutzrechte  

9.1 Alle Rechte aus den Leistungen von Jasmin Marks verbleiben dort, insbesondere Eigentum, geistiges Eigentum u.a. Soweit der Auftraggeber weitergehende Rechte erhalten soll, sind hierfür die „Zusatzbedingungen Geistiges Eigentum“ maßgeblich. 

9.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber den Auftrag nicht erteilt beziehungsweise vorzeitig kündigt, darf er die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen und Unterlagen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Jasmin Marks verwenden. Jasmin Marks behält sich vor, für die weitergehende Nutzung eine angemessene Vergütung zu verlangen.  

9.3 Jasmin Marks ist berechtigt Foto-, Film- und Videoaufnahmen im Zusammenhang mit einem Auftrag für eigene Werbemaßnahmen und als Vorführmaterial anzufertigen. Jasmin Marks wird hierbei die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen wahren und insbesondere nicht unter Verletzung jener Rechte die Personen im Werbe- und Vorführmaterial zeigen. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung hierzu mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.  

10 Schlussbestimmungen 

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Jasmin Marks und dem Auftraggeber ist der Sitz von Jasmin Marks, soweit gesetzlich zulässig. Jasmin Marks bleibt vorbehalten, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen. 

10.2 Gegen Forderungen von Jasmin Marks kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.  

Jasmin Marks – Planung Inspiration Design 

Inhaberin Jasmin Marks, Schriesheim 

Im Klingen 2 

69198 Schriesheim 

Tel.: 0151-68120079 

www.planung-inspiration-design.de